Forderungen

GRÜNE JUGEND zur Privatkopie
Legalisiert Filesharing!

Der Geist von Peer to Peer und Filesharing ist aus der Flasche gelassen worden. Die GRÜNE JUGEND sieht viele Zukunftschancen, die diese neue Technologie bietet. Filesharing eröffnet eine neue Dimension von Musikkultur und gehört bereits jetzt zum Leben unzähliger junger und alter Menschen. Freier Datenaustausch ist eine Grundlage für mehr Teilhabe an Kultur und die Optimierung von Arbeitsprozessen. Die GRÜNE JUGEND ist nicht davon überzeugt, dass Filesharing-BenutzerInnen in dem Maße für die momentanen Probleme der Musikwirtschaft verantwortlich sind, wie von Interessengruppen immer suggeriert wird. Die GRÜNE JUGEND verurteilt das Vorgehen einzelner Industrien, Einschüchterungskampagnen gegen Verbraucher zu fahren. Jahrelang wurde das Internet verschlafen. Nun kommen Plattformen wie Phonoline. Diese erinnert allerdings eher an Toll Collect als an ein Musikerlebnis und die soziale Komponente von Filesharing wird dabei überhaupt nicht berücksichtigt. Um die Probleme der Digitalisierung pragmatisch zu lösen und weiterhin für einen gerechten Ausgleich zwischen Verbraucher, Künstler und Verwerter zu sorgen, schlägt die GRÜNE JUGEND ein pauschales Online-Vergütungssystem für Europa vor. Damit Künstler und Kreative auch im digitalen Zeitalter gerecht entlohnt werden können, Verbraucherrechte gestärkt werden und Filesharing endlich legalisiert wird.

 

Rettet die Privatkopie!

Die historischen Errungenschaften der Informationsfreiheit – wie der ungehinderte Zugang zu veröffentlichten Werken in Bibliotheken, das Verleihrecht und die Privatkopie – müssen auch im Zeitalter der Digitalisierung erhalten bleiben.

Ein rücksichtsloser maximaler Schutz der Interessen der Verwertungsindustrie schadet dem Wissensstandort Europa. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert selbstverständlich den Schutz der UrheberInnen. Ebenso müssen aber ihre Werke den europäischen Bürger in Bildung und Lehre, in Berichterstattung und Kritik sowie als Inspiration und Teil für neue Werke zur Verfügung stehen. In den Medien und der Argumentation der Rechteinhaber werden Raubkopierer meistens mit Privatkopierern in einen Topf geschmissen. Die GRÜNE JUGEND ist entschieden gegen kommerzielles Raubkopieren. Das unkommerzielle, private kopieren muss hingegen legal möglich sein. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb, das Recht auf Privatkopie zu erhalten und auszubauen.

 

Für eine Freie Wissensgesellschaft!

Die GRÜNE JUGEND fordert öffentlich geförderte und übers Internet zugängliche Archive für Werke aus der Public Domain. Damit Kultur digital bewahrt wird, und die Bibliothek von Alexandria im Internet wieder auferstehen kann. Staatlich geförderte Forschungsergebnisse und Wissenschaftliche Publikationen müssen unter freie Lizenzen gestellt werden, damit der offene Zugang zu Wissen bewahrt bleibt. Die GRÜNE JUGEND unterstützt die OpenAccess Bewegung, die sich für den Erhalt und Ausbau des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Werken einsetzt.

 

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten??

Mit Rechtekontrollsystemen (Digital Rights Management Systemen – DRM) wird im Internet ein digitaler Stacheldraht rund um Kultur, Information und Wissen aufgebaut. Die GRÜNE JUGEND sieht DRM sehr kritisch, da diese Systeme dazu geeignet sind, VerbraucherInnenrechte und die Wahlfreiheit einzuschränken und gleichzeitig umfangreiche Konsumentprofile anzulegen. Die Privatkopie steht dabei vor dem Ende. Konsumgewohnheiten können durch das Programm mit seinem Code und einzelne Firmen festgelegt werden und geändert werden. Die GRÜNE JUGEND sieht Gefahren für das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung durch Rechtekontrollsysteme. Konsumgewohnheiten können aufgezeichnet werden. Wenn erst die Möglichkeit zur detaillierten Analyse des Verbraucherverhaltens besteht, wird diese auch genutzt, um den Menschen vollends auf einen gläsernen Konsumierenden in der digitalen Medienwelt zu reduzieren.

 

Reformiert die Europäische Urheberrechtsgesetzgebung!

Die Europäische Urheberrechts-Richtlinie soll in der nächsten Legislaturperiode im Europaparlament auf den Prüfstand gestellt werden. Da die momentane Gesetzgebung in Deutschland durch diese Richtlinie entstanden ist, setzt sich die GRÜNE JUGEND für eine Reform der Europäischen Urheberrechts-Richtlinie ein. Damit Europa endlich eine moderne Urheberrechtsgesetzgebung bekommt, welche eine demokratische Wissensgesellschaft ermöglicht und die Teilhabe aller am kulturellen Leben sowie die Informations- und Meinungsfreiheit garantiert. Die GRÜNE JUGEND unterstützt dabei die europäische grüne Fraktion, die seit langem die notwendigen Veränderungen für eine zukunftsfähige Balance zwischen Urheber, Verbraucher und Verwerter einfordert.

 

TRIPS: Globale Diktatur der sogenannten geistigen Eigentümer

TRIPS ist das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des sogenannten geistigen Eigentums. TRIPS schafft nicht nur durch die Patentierung von lebensnotwendigen Medikamenten in den sog. Dritte-Welt-Ländern schwere Probleme. TRIPS bedroht auch die freie, europäische Wissenskultur. So fordert TRIPS, dass das Urheberrecht mindestens 50 Jahre über den Tod des/der Urheber hinausgeht. Außerdem müssen Patente auf allen Gebieten anerkannt werden. National sollen Ausnahmen im Urheberrecht stark zurück gedrängt werden und die Regeln insgesamt streng ausgelegt werden. Die GRÜNE JUGEND fordert eine Reform des TRIPS-Abkommens hin zu mehr Balance, eine Stärkung der Public Domain und eine stärkere Demokratisierung, u.a. durch Einbindung der Zivilgesellschaft in der WTO.