Für ein Recht auf Privatkopie!

 

Der Bundesausschuss der GRÜNEN JUGEND hat einen Beschluss zur anstehenden Diskussion um die Gesetzesänderungen im Bereich Urheberrecht / Privatkopie beschlossen.

Jeder von uns kennt und nutzt das Recht auf Privatkopie. Beim Musik Aufnehmen aus dem Radio, dem überspielen von CDs auf Kassetten, um sie im Walkman zu hören oder beim Kopieren von CDs des besten Freundes / der besten Freundin nutzen wir dieses Recht, welches seit Jahrzehnten gilt. Gleiches gilt für Bücher, die bisher in der Bücherei auszuleihen sind oder Videoaufzeichnungen aus dem Fernsehen. Dieses Recht, welches ein wesentlicher Bestandteil einer offenen Wissens- und Musikkultur ist, sieht die Grüne Jugend jetzt massiv gefährdet!

Derzeit wird das geltende Urheberrecht für das digitale Zeitalter reformiert. Die ersten Lesungen im Bundestag haben stattgefunden. Die Erlaubnis, im Internet und anderen digitalen Medien wie z.B. digitalen Walkmans eine begrenzte Anzahl von Kopien für den privaten Gebrauch zu erstellen oder digitale Archive anzulegen, steht noch auf der Kippe.

Auch wenn Justizministerin Zypris im Bundestag darauf verweist, dass die Bundesregierung nicht die Schulhöfe durch ein rigides Urheberrecht kriminalisieren möchte, drohen technische Entwicklungen das Recht auf Privatkopie zu verhindern.

Rechtekontrollsysteme

Zukünftig soll es nach Ansicht der großen globalen Medienkonzerne andere Vertriebswege geben, als wir es bisher gewöhnt sind. Digital Rights Management (DRM) heißt die Zaubertechnologie der Medienkonzerne, die eine Individuelle Abrechnung ermöglichen. Im Musikbereich soll es dann zukünftig so aussehen: Statt eine CD zu kaufen und endlos zu hören, sollen zukünftig Lieder einzeln über das Internet oder andere Wege verschickt und sofort abgerechnet werden. Kopieren der Lieder auf Walkmans oder Diskmans wird verhindert und kostet extra. Mit DRM werden die Lieder digital so geschützt, dass ein Lied nur einmalig oder wenige Male gehört werden kann. Je nachdem, wieviel dafür bezahlt wurde. Nach Ablauf einer kurzen Zeit, bzw. wenigen Hörens muss das Lied neu bezahlt und geladen werden. Eine Privatkopie kann mit der rechtlich geschützten Kontrolltechnik faktisch unmöglich gemacht werden, womit Nutzungs- und Verbraucherfreiheiten beschnitten werden.

 

UrheberInnenrecht

Das deutsche UrheberInnenrecht schützt traditionell sowohl die Interessen der UrheberInnen (Künstler) und ihrer Verwerter (Medienkonzerne) wie der Öffentlichkeit (Verbraucher). Bei den Planungen für ein neues digitales Urheberrecht sind die Verbraucher bisher kaum einbezogen worden. Medienkonzerne nutzten ihren Lobby-Einfluss auf die Politik, um ihre Interessen einseitig in den Gesetzentwurf einzubringen.

Die GRÜNE JUGEND findet es skandalös, dass Verbraucherinteressen und erfolgreiche Initiativen wie Privatkopie.net bisher kaum gehört worden sind. Die GRÜNE JUGEND unterstützt die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in ihren Forderungen, den bisher gerechten Ausgleich zwischen Urheber, Verwerter und Verbraucher weiter zu gewährleisten.

Die GRÜNE JUGEND fordert daher:

 

* Nutzer sollen auch weiterhin für private Zwecke in beschränktem Maße

* Kopien erstellen düfen. Dies muss für den analogen wie den digitalen Bereich gelten! Die Erlaubnis zum privaten Kopieren darf in der Wissensgesellschaft nicht durch juristische Tricks im Urheberrecht ausgehebelt werden. Die historischen Errungenschaften der Informationsfreiheit – wie der

* ungehinderte Zugang zu veröffentlichten Werken in Bibliotheken, das Verleihrecht und die Privatkopie – müssen auch in Zeiten der Digitalisierung erhalten bleiben.

 

Ein rücksichtsloser maximaler Schutz der Interessen der Verwertungsindustrie schadet dem Wissensstandort Deutschland immens. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert den Schutz der Urheber, aber ebenso muss gewährleistet sein, dass deren Werke den Bürger diesen Landes in Bildung und Lehre, in Berichterstattung und Kritik sowie für die Inspiration zur Schaffung neuer Werke zur Verfügung stehen. Ein modernes Urheberrecht, das eine demokratische Wissensgesellschaft ermöglicht und die Teilhabe aller am kulturellen Leben sowie die Informations- und Meinungsfreiheit garantiert.