Rechtliches

Rechtliches zur Privatkopie

Das Recht auf Privatkopie ist so umstritten wie das Urheberrecht in Bewegung ist. Die Europäische Gesetzgebung ist gefragt, einen gerechten Ausgleich zwischen Urheber, Verwerter und Verbraucher zu regeln. Die europäische Urheberrechtsdirektive von 2001 nahm entscheidenden Einfluss auf das Recht auf privates Kopieren, das von der deutschen Gesetzgebung im Herbst 2003 umgesetzt wurde. Das Urheberrecht aus dem rein analogen Zeitalter ist dabei noch nicht passgenau an der Wirklichkeit in der digitalen Welt.

 

Privatkopie im Urheberrecht

Allgemein schützt das Urheberrecht gem. § 11 den Urheber in seinen geistigen und pers�nlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. Das Kopieren zu privaten Zwecken ist als Schranke des Urheberschutzes in § 53 neu gefasst worden. Privatkopien sind nach der Umsetzung des Europäischen Voraussetzungen erlaubt. Jede natürliche Person darf zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern kopieren:

  • 1. solange dies nicht Erwerbszwecken dient
  • 2. soweit kein wirksamer technischer Schutz umgangen wird (§ 95a)
  • 3. soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird.

 

Privatkopie grundsätzlich erlaubt

Nummer 1. verbietet das gewerbsmäßige, sogenannte Raubkopieren. Strikt davon zu trennen sind Kopien, die nicht zu gewerbsmäßigen Zwecken vorgenommen werden. Eine Kopie von urheberrechtlich geschützten Werken selbst zu gebrauchen und in der privaten Sphäre weiterzugeben ist demnach erlaubt.

 

Umgehen von sog. Kopierschutz verboten

Anders ist das nach 2. wenn ein wirksamer technischer Schutz umgangen wird. Gemeint ist vor allem das vorsätzliche Umgehen eines Kopierschutzes. Bei so manchen Audio-CDs hebelt ein simples Deaktivieren der Autostart-Funktion oder ein bloßer Druck auf die Shift-Taste den Kopierschutz aus; auch können einzelne Filzstift-Striche die runden Silberlinge kopiergefügig machen. Absichtliche Lesefehler korrigieren vielleicht schon die Laufwerke, und unter „dem falschen“ Betriebssystem versagt so mancher Kopierschutz ohne jedes Zutun seinen Dienst. Solche Schutzvorrichtungen stellen niemanden vor ernsthafte Hürden. Im Gegenteil: Durchaus denkbar, dass Nutzer Sperren umgehen, die sie gar nicht bemerken. Spätestens hier dürfte eine Mindestschwelle der Wirksamkeit unterschritten sein. Unklar bleibt, inwiefern zukünftig legal erworbene und mit Kopierschutz versehene Daten nicht mehr gesichert oder auf ein anderes, eigenes Abspielgerät übertragen werden können.

 

Filesharing umstritten

Filesharing bzw. Internettauschbörsen sind vom Wortlaut des Urheberrechts nicht erfasst. In erster Linie steht nicht der gewerbsmäßige Gebrauch, sondern die Konsuminteressen der Datenerwerber. Die Datentauscher kennen sich aufgrund der Tiefe und Weite des Internets in der Regel nicht.

 

Up- & Download

Es wird unterschieden zwischen denjenigen, die Daten bereitstellen (Upload) und denjenigen, die sie runterladen (Download). Uploader bewegen sich auf dünnem Eis. Es werden gerade Klagen in 250 Fällen in Europa wegen Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Werken verhandelt.

Das „rechtswidrige Herstellen“ hat aber mit späterem Tauschen nichts zu tun. Wenn wirklich das Herstellen der Vorlage gemeint ist, bleibt unklar, wie es Nutzer beim Download neuer Musik „offensichtlich“ sein soll, dass die/ der Uploader zuvor irgendeinen Kopierschutz umgehen musste.

Doch auch die verunglückte Formulierung gegen den Wortlaut zur „rechtswidrig angebotenen“ Vorlage umgedeutet wird, bleibt die Frage, ob das für die Nutzer „offensichtlich“ ist. „Eher nicht“ lautet das wohl mehrheitliche Urteil der Jurist. Die Vorschrift sei schlicht zu unbestimmt. Keine Handhabe gibt es, wenn die Quelle im Ausland liegt: In Kanada etwa ist der Upload legal…

 

DRM und Verwertungsgesellschaften

Die Ausweitung des Digital Rights Managements ist eine unsystematische Lösung und ist rechtlich angreifbar: Sie stellt keine Schranke im Urheberrecht dar, die ihren Grund im Recht auf Informationelle Selbstbestimmung hat. Der Aufbau einer Verwertungsgesellschaft für das Internet entspräche hingegen einer konsequenten Anwendung des Urheberrechts.

 

GRÜNE JUGEND:

Die GRÜNE JUGEND verlangt bei der Umsetzung des 2. Korbes der europäischen Urheberrechstdirektive in deutsches Recht, eine Ausweitung des Rechts auf Privatkopie. Die europäische Urheberrechtsdirektive muss insgesamt evaluiert und verbessert werden, um eine gerechte Balance zwischen Verbraucher, Verwerter und Künstler wieder herzustellen.