Softwarepatente

Positionspapier zu Softwarepatente

 

Softwarepatente und Verbraucherschutz

 

28.08.2003: Positionspapier vom Fachforum Medien der GRÜNEN JUGEND

 

Die Situation!

 

Die EU plant voraussichtlich Ende September 2003 die Befassung einer Richtlinie, welche Patente auf Softwareprodukte (computerimplementierte Erfindungen) und Geschäftsprozesse einführen soll.

Was sind Softwarepatente?

 

Europa hat seit 1973 ein klares und einheitliches Patentrecht (das sog. Münchener Patentübereinkommen), wonach Logik (Algorithmen / Mathematische Methoden, ebenso z.B. Musik) nicht patentiert werden darf. Traditionelle Patente richteten sich auf konkrete, materielle Erfindungen. Softwarepatente richten sich auf Ideen. Man patentiert nicht mehr eine bestimmte Mausefalle, sondern jedes „Mittel zum Fangen von Nagetieren“. Anders ausgedrückt: Hätte Haydn ein Patent „auf eine Symphonie, dadurch gekennzeichnet, dass Klang [in erweiterter Sonatenform] erzeugt wird“ besessen, hätte dies nicht nur Mozart in Schwierigkeiten gebracht!

Die Geschichte der Softwarepatente

 

In den USA wurden Softwarepatente in der Vergangenheit durch die „Hintertür“ eingeführt. Softwareunternehmen meldeten Patente an, und die überlasteten MitarbeiterInnen auf den Patentämtern, die von Informationstechnologie, bzw. Software nicht viel Wissen hatten, genehmigten alles, was nur irgendwie nach Innovation klang. Später wurde das Patentsystem dann der Praxis angepasst, da eine Vielzahl von eigentlich unrechtmäßig vergebenen Patenten schon genehmigt wurden. Der amerikanischen Softwarewirtschaft hat es wenig genutzt. Eine Vielfalt an amerikanischen Softwareunternehmen gibt es nicht. Nur wenige grosse Player wie Microsoft, Adobe oder IBM bilden zusammen ein (Patent-) Oligopol. Eintritt in den Markt erhält nur der, welcher genug eigene Patente besitzt, um an einer „Tauschbörse“ teilzunehmen, bzw. genug finanzielle Ressourcen, um Patentverletzungen über Lizenzen zu bezahlen.

 

Anders sieht die Situation in Europa aus. Die europäische Softwareindustrie besteht aus einer Vielfalt an klein- und mittelständischen Unternehmen, die Software produzieren. Neben kommerzieller Software die sogenannte Free- bzw. Shareware oder aber die in den letzten Jahren rasant wachsende Freie Software (nach dem Entwicklungsmodell und der Offenlegung des Quelltextes auch Open Source genannt). Zu dieser zählt auch das Betriebssystem LINUX. Letzteres wurde ursprünglich Anfang der 90er Jahre von dem finnischen Studenten Linus Torvalds programmiert und wird seitdem dank dem ehrenamtlichen Engagement einer Vielzahl von auf der ganzen Welt verteilten Programmierern weiter entwickelt. Durch massive Lobbyarbeit der US-amerikanischen Business Software Alliance (Die BSA wird vom oben genannten Oligopol kontrolliert, und durch sie auch gegründet) beeinflusst, legte die EU-Kommission Anfang des Jahres einen Richtlinienentwurf vor, der Softwarepatente erstmals in Europa ermöglichen soll. In dem Richtlinienentwurf hat die Kommission vorgeschlagen, die derzeitigen klaren und europaweit einheitlichen gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Patentierbarkeit („Mathematische Methoden, Algorithmen, Geschäftsmethoden, Programme für Datenverarbeitungsanlagen, etc. sind derzeit keine patentfähigen Erfindungen) durch eine auf nationaler Ebene umzusetzende Richtlinie zu ersetzen, welche es nationalen Gerichten sehr schwer macht, Patente auf Algorithmen und Geschäftsmethoden für nichtig zu erklären (z. B. Geschenkeversand per eCommerce; die Verknüpfung von Text und Bildern zur Förderung des Verkaufs über das Internet = Shops; der Fortschrittsbalken, der anzeigt, wieviel Prozent eines Programms geladen sind; „Reiter“-Navigation, vergleichbar mit einem Karteikartensystem). 30000 Patente dieser Art liegen beim Europäischen Patentamt (EPA) seit 1986 mehr oder weniger verdeckt und seit 1998 offen zur Vergabe bereit. 75% davon wurden von Unternehmen aus den USA bzw. Japan beantragt. Wenn die EU Softwarepatente legalisiert, darf das in München ansässige europäische Patentamt diese Praxis ungestört so festsetzen, wie es ihm beliebt. Europas Patentanwälte müssen demnach allerdings weiterhin einen geringfügig größeren rhetorischen Aufwand als ihre US-Kollegen betreiben: Es muss „eine computer-implementierte Erfindung“ präsentiert werden, die in ihrem „erfinderischen Schritt einen technischen Beitrag leistet“.

 

Wenn dieser Vorschlag in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, würde dies das Aus für eine eigenständige europäische Softwareindustrie bedeuten. Über 300.000 Bürger und 2000 kleine und mittelständische Unternehmer haben sich in zwei Petitionen an das Europäische Parlament gegen Patente auf Software ausgesprochen. Bei einer öffentlichen Konsultierung der Europäischen Kommission haben sich 95% der beteiligten Bürger und Unternehmen gegen den Vorschlag ausgesprochen. Trotzdem ist der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Interessen der grossen amerikanischen Softwareunternehmen gefolgt und läuft dem Gedanken des freien Wettbewerbs zuwider.

 

Auswirkungen auf die VerbraucherInnen ?

 

VerbraucherInnen standen bis vor wenigen Jahren in Europa vor dem Problem, ihre Computer nur mittels Software des Monopolisten Microsoft laufen lassen zu können. Seit Ende der 90er Jahre wächst nicht nur das offene und freie Betriebssystem LINUX immer mehr zu einem vergleichbaren, wenn nicht sogar MS-Windows überlegenem Betriebssystem heran. Nicht nur der Deutsche Bundestag setzt seit vorletztem Jahr LINUX auf seinen Servern ein. Die Stadt München hat vor wenigen Monaten den kompletten Umstieg von Microsoft auf LINUX und das freie Office-Paket Open-Office beschlossen. Gründe für den Wechsel waren Herstellerunabhängigkeit, Einsparungen bei Lizenzgebühren und das innovativere Produktionsmodell. Diese Alternativen sichern die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen und verringern die Abhängigkeit von Softwaremonopolisten. Mehr Wettbewerb entsteht, da Freie Software von jeder Firma mit dem notwendigen Wissen individuell an die Bedürfnisse der VerbraucherInnen angepasst werden kann. Durch die Offenlegung des Quellcodes und die mögliche Weiterentwicklung von Software wird die Freiheit der Forschung und Lehre gewährleistet. Softwarepatente behindern dagegen Innovation und fördern monopolistische Tendenzen. Dies geschieht dadurch, dass künstliche Marktbarrieren geschaffen werden. Am Markt teilnehmen können nur grosse Player, die über genug Patente verfügen, bzw. die ausreichend finanzielle und juristische Ressourcen haben, um sich gegen Patentverletzungen zu schützen. Bei der Produktion von Freie Software entsteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Freie Software wird durch das ehrenamtliche Engagement von Programmieren geschrieben. Diese lösen überwiegend individuell ein sie betreffendes Softwareproblem und stellen das Ergebnis der Allgemeinheit zur Verfügung. Um Innovation und Wettbewerb zu sichern, muss diese kreative Arbeit von Programmierern gefördert werden. Das Copyright, bzw. in der deutschen Sprache das Urheberrecht, reicht dazu völlig aus. Freie Software-Entwickler würden die Entwicklung ihrer Programme bei unwissentlich drohenenden Patentverletzungen einstellen. Gerade Europa besitzt eine stark wachsende und sehr aktive Freie Software Community, bestehend aus StudentInnen, ForscherInnen, kleinen- und mittelständischen Unternehmen. Softwarepatente blockieren hingegen eine wachsende, dynamische und vielfältige europäische Softwarebranche. Patentlaufzeiten von 20 Jahren widersprechen vehement Innovationszyklen von 18 Monaten, wie sie in der Informationstechnologie üblich sind. Das Programmieren von Software gleicht dem Spielen von Fußball. Alles, was ProgrammiererInnen brauchen, ist eine gute Idee. Wenn die Abseitsfalle, die Viererabwehrkette oder der Doppelpass patentiert wären, müsste jeder Trainer erstmal beim europäischen Patentamt recherchieren, ob seine Spielideen auch Lizenzgebühren erfordern.

 

Die unmittelbaren Folgen von Software-Patenten für die VerbraucherInnen wären u.a. weniger Produktvielfalt und steigende Abhängigkeit von wenigen nicht-europäischen Grossunternehmen. Die Kosten für die Registrierung und Verwaltung von Patenten würden zu höheren Preisen für die Verbraucher führen. Weniger Auswahl und teurere Preise für die Anschaffung von Software wären die Folge. Für die öffentliche Verwaltungen, die auf LINUX setzen, würden zukünftig wieder Lizenzgebühren und damit höhere Kosten entstehen.

 

Der wachsende Einsatz von Freier Software wie LINUX in der öffentlichen Verwaltung, die deren Vorteile mehr und mehr erkennt, könnte durch Software-Patente abrupt beendet worden. Dies würde nicht nur das Aus für freie, offene und zukunftssichere IT-Infrastrukturen bedeuten. Wachstum und Arbeitsplätze in einer wachsenden Zukunftsbranche wären gefährdet.

Aus diesen Gründen setzen wir uns dafür ein:

 

* Softwarepatente, bzw. generell Patente auf Logik und Ideen, abzulehnen.

* Die europäische Software- und Open Source-Branche in ihrer Vielfalt und Innovationskraft zu stärken.

* Monopole auf dem Softwaremarkt zu verhindern und die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen zwischen unterschiedlichen Anbietern zu ermöglichen.