Update: EU-Initative für eine Contenflatrate

Eine breite Koalition aus Nichtregierungsorganisationen bringt zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes die Contenflatrate, als Konzept der digitalen Pauschalabgabe, in die Diskussion; gerichtet an die Europäische Kommission und hierzulande an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypris.

Faires Filesharing statt Kriminalisierung!

Um die Balance zwischen UrheberInnen und NutzerInnen zu wahren, fordert die Grüne Jugend eine Musik- und Filmflatrate durch Pauschalabgaben auf Internetzugänge, wie sie in der analogen Welt auf Leermedien seit langem üblich ist.

Durch die neuen Medien, allen voran dem Internet, ist eine gerechtere Verteilung von Kultur und Wissen möglich geworden. Der Aufwand für mechanische Kopien und deren Vertrieb fällt weg. JedeR kann leicht und schnell Text, Musik und Film bekommen und weitergeben.

Wie verdienen KünstlerInnen Geld, wenn die Kopien ihrer Werke unkontrollierbar sind?

Das Problem stellte sich bereits in den 60er Jahren, als für jedeN das Kopieren von Werken auf Kasetten möglich wurde. Die Vergütung des Urhebers stand im Konflikt zur Privatsphäre der kopierenden Bürgerin. Um die Privatsphäre zu schützen wurde eine Pauschalabgabe auf leere Kasetten eingeführt. Diese Verbindung von dem Recht auf Privatkopie und einer Pauschalabgabe wurde ’65 in Deutschland erfunden und wird nun in über 40 Ländern auf der Welt praktiziert. Seitdem werden Pauschalabgaben auch auf andere Leermedien, wie Fotokopierer, CD/DVD-Rohlinge und Brenner erhoben. Diese Abgaben fließen an verschiedene Verwertungsgesellschaften wie die GEMA für Musik und die VG WORT für Texte.

Für ein faires Urheberrecht im digitalen Raum für KünstlerInnen und KunstfreundInnen fordert die GRÜNE JUGEND:

 

Privatkopie durch Pauschalabgabe

Das nicht-gewerbliche Kopieren von Kunst und Kultur soll auch im Internet durch eine Flatrate legal bleiben. Das Recht auf Privatkopie soll auf Kopien zwischen sich unbekannten Personen ausgeweitet werden. Nur so kann die eigene Privatsphäre – die persönlichen Vorlieben und freundschaftlichen Beziehungen – im Internet geschützt werden. Die GRÜNE JUGEND möchte eine öffentliche Diskussion anregen, wie eine solche Pauschalabgabe konkret ausgestaltet werden soll.

Wonach kann sich eine solche Pauschale berechnen?

Internetanschlüsse unterscheiden sich durch ihre Bandbreite (die Menge des gleichzeitig möglichen Datenverkehrs) und durch die Berechnung pro Zeit und/oder Menge. Die Pauschalabgabe kann nach dem Umfang des Internetanschlusses gestaffelt erhoben werden. Alternativ können die Internetprovider die Pauschale, berechnet nach ihrer NutzerInnenzahl oder ihren technischen Kapazitäten, abführen.

Wie können die Pauschalabgaben aufgeteilt werden?

Für die bisherigen Pauschalabgaben gibt es umfangreiche Schlüssel, die sich unter anderem nach Umfang des Werkes und nach Anzahl seiner UrheberInnen richten. Viele Faktoren von den bisherigen Schlüsseln können übernommen werden. Zusätzlich lassen sich die Einnahmen noch genauer durch repräsentative TestnutzerInnen und anonymisierte Statistiken aufschlüsseln. Als weiterer Faktor können Ergebnisse aus einem Online-Voting einfließen.

 

Reformierung der Verwerungsgesellschaften

Für die Pauschalabgabe auf Internetzugänge sollte eine eigene Verwertungsgesellschaft geschaffen werden. UrheberInnen müssen bei ihr unumständlich und kostenlos Mitglied werden und ihre Werke anmelden können.

Unabhängig von der Pauschale auf Internetzugänge fordert die GRÜNE JUGEND eine Reform der bisherigen Verwertungsgesellschaften:

– Strukturen und Geschäftsbedingungen müssen im Einvernehmen mit der Legislative gestaltet werden

– mehr Transparenz und Förderung von kleinen Künstler bei der Vergabe von Gelern

– kostenlose Mitgliedschaft, um auch freie Musik von den Pauschalabgaben zu vergüten

Kein DRM

Die sogenannte »digitalen Rechteverwaltung« als restriktives Kontrollsystem über digitalisierte Werke lehnt die GRÜNE JUGEND ab. Die anfallenden Daten bei diesem System sind ein gravierender Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung der BürgerInnen: Die Musikindustrie kann kontrollieren, wer sich was herunterlädt und diese persönliche Daten jedes gläsernen Mediennutzers weitergeben und verkaufen.

Die Entwicklung solcher Schutzmaßnahmen ist teuer, und es aufwendig, sie auf dem neusten Stand der Technik zu halten. Es würden sich wenige Kontrollsysteme großer Hersteller etablieren, die in einer monopolähnlichen Situation markverzerrende Effekte erzeugen.

 

Keine Kriminalsierung

Die Verfolgung von meist jugendlichen TauschbörsennutzerInnen fällt zu Lasten der öffentlichen Hand und wird in einem wirksamen Maße wohl niemals erfolgreich. Statt weiter Geld für die Kriminalisierung auszugeben, würde der »Tatbestand« der PrivatkopiererInnen durch eine Pauschalabgabe legalisiert werden. So wäre den NutzerInnen auch kein Betrugsanreiz geboten, da die Höhe der Zahlung nicht von der Zahl der tatsächlich genutzten Werke abhängt.

Ein Professor der Harvard-Universität rechnete aus, dass alle online entgangenen Einnahmen der Musik- und Filmindustrie in den USA durch eine Abgabe von monatlich fünf Dollar pro Breitbandanschluß ausgeglichen werden können.

Die Möglichkeiten, Kulturgüter zu schaffen, zu verteilen und auszutauschen sind so groß wie nie. Nun ist die Technik so weit, sie jedem frei und gerecht zugänglich zu machen. Kultur muss also als öffentliches Gut und nicht als Eigentum betrachtet werden – man kann ihre Früchte nicht horten, verkaufen und konsumieren wie Schokolade.

[1] William W. Fisher III, Professor of Law, Harvard University, Director, Berkman Center for Internet and Society, Promises to Keep. Technology, Law, and the Future of Entertainment, www.tfisher.org/PTK.htm